Satzung

§ 1 Name, Sitz des Vereins

(1) Der Verein führt den Namen Purer Luxus.
(2) Er soll in das Vereinsregister eingetragen werden und führt danach den Zusatz „e.V.“
(3) Sitz des Vereins ist Köln.

§ 2 Geschäftsjahr

(1) Geschäftsjahr ist das Kalenderjahr.

§ 3 Zweck des Vereins

(1) Der Verein verfolgt ausschließlich und unmittelbar gemeinnützige Zwecke im Sinne des Abschnittes „steuerbegünstigte Zwecke“ der Abgabenordnung.
(2) Zweck des Vereins ist die Förderung von Kunst und Kultur.
(3) Dies geschieht insbesondere durch:
(a) die Förderung der öffentlichen Meinungsbildung auf dem Gebiet
- der Kreativ-Allmende,
- der freien Lizenzen wie z.B. der Creative-Commons-Lizenz,
- dem freien Zugang zu Kulturgütern sowie
- der allgemeinen Auseinandersetzung mit kulturellen Gemeingütern;
(b) die Veranstaltung und Förderung von Konzerten, Lesungen, Ausstellungen, Workshops, Vorträgen, Diskussionsrunden, Barcamps, Konferenzen und Veranstaltungen ähnlicher Art;
(c) die Förderung von Kreativschaffenden, die ihr Werk als Gemeingut zur Verfügung stellen wollen;
(d) die Kooperation mit anderen Vereinen, deren Zweck auf Allmenden oder Gemeingüter ausgerichtet ist.
(4) Der Vereinszweck kann nur geändert werden, wenn er auch in Zukunft dem genannten gemeinnützigen Anspruch dient.

§ 4 Selbstlosigkeit

(1) Der Verein ist selbstlos tätig und verfolgt nicht in erster Linie eigenwirtschaftliche Zwecke.
(2) Mittel des Vereins dürfen nur für die satzungsgemäßen Zwecke verwendet werden. Die Mitglieder erhalten keine Zuwendungen aus den Mitteln des Vereins. Es darf keine Person durch Ausgaben, die dem Zweck der Körperschaft fremd sind, oder durch unverhältnismäßig hohe Vergütungen begünstigt werden. Es erfolgt keine Gewinnausschüttung an Mitglieder oder Dritte.
(3) Eingebrachte Vermögenswerte werden beim Ausscheiden eines Mitglieds oder bei Auflösung des Vereins nicht zurückerstattet.

§ 5 Mitglieder

(1) Jede natürliche oder juristische Person kann Mitglied des Vereins werden, die bereit ist, den unter § 3 genannten Vereinszweck ideell oder materiell zu unterstützen.
(2) Jedes Mitglied hat einen Mitgliedsbeitrag zu entrichten. Die Höhe und Fälligkeit des Beitrages richtet sich nach der Beitragsordnung des Vereins, welche durch die Mitgliederversammlung zu beschließen ist.
(3) Neben dem Mitgliedsbeitrag kann der Verein von seinen Mitgliedern Umlagen erheben, wenn es im Einzelfall erforderlich ist. Diese Umlage ist von der Mitgliederversammlung auf Antrag des Vorstandes zu beschließen. Der Antrag muss die Erforderlichkeit erläutern.
(4) Der Verein hat die folgenden Mitglieder:
- ordentliche Mitglieder,
- fördernde Mitglieder,
- Ehrenmitglieder,
- Kindermitglieder ( Kinder ordentlicher Mitglieder bis 16 Jahre ).
(5) Die ordentlichen Mitglieder haben das Recht, gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen. Sie sind verpflichtet, den Verein – auch in der Öffentlichkeit – in gebotener Weise zu unterstützen.
(6) Andere als ordentliche Mitglieder haben kein Stimmrecht auf der Mitgliederversammlung und sind auch nicht berechtigt gegenüber dem Vorstand und der Mitgliederversammlung Anträge zu stellen.
(7) Der Vorstand entscheidet über den schriftlichen Antrag der Personen die in den Verein aufgenommen werden möchten. Bei Minderjährigen ist der Aufnahmeantrag durch die gesetzlichen Vertreter zu stellen. Gegen eine eventuelle Ablehnung gibt es das Recht des Widerspruchs, über den die nächste Hauptversammlung entscheidet.
(8) Die Mitgliedschaft endet durch freiwilligen Austritt, Tod, Ausschluss oder Verlust der Rechtsfähigkeit.
(9) Der Austritt eines Mitgliedes wird bis zum Ende des nächsten Kalendermonats nach dem Datum der schriftlichen Kündigung gegenüber einem Vorstandsmitglied wirksam.
Der Ausschluss des Mitgliedes kann durch den Vorstand beschlossen werden, wenn das Mitglied
- gegen die Interessen des Vereins grob verstoßen hat
oder
- mit mehr als zwei Mitgliedsbeiträgen in Verzug ist und trotz Mahnung nicht gezahlt hat.
Vor dem Beschluss ist das betroffene Mitglied zu hören.
(10) Gegen den Beschluss auf Ausschluss kann das Mitglied bei der nächsten Mitgliederversammlung Beschwerde einlegen.
(11) Bei Beendigung der Mitgliedschaft, gleich aus welchem Grund, erlöschen alle Ansprüche aus dem Mitgliedsverhältnis. Eine Rückgewähr von Beiträgen oder sonstigen Unterstützungsleistungen ist grundsätzlich ausgeschlossen. Der Anspruch des Vereins auf rückständige Beitragszahlungen bleibt davon unberührt.

§6 Organe des Vereins

(1) Organe des Vereins sind
- der Vorstand und
- die Mitgliederversammlung.

§7 Vorstand

(1) Der Vorstand im Sinne § 26 BGB besteht aus
- dem ersten Vorsitzenden,
- dem zweiten Vorsitzenden,
- dem Kassenwart und
- dem Schriftführer.
(2) Der Verein wird durch zwei Mitglieder des Vorstandes gerichtlich und außergerichtlich vertreten.
(3) Der Vorstand wird durch die Mitgliederversammlung für die Dauer von zwei Jahren gewählt; unbegrenzte Widerwahl von Vorstandsmitgliedern ist möglich. Die Mitglieder des Vorstandes bleiben so lange im Amt, bis ein neuer Vorstand gewählt worden ist.
(4) Der Vorstand führt die Vereinsgeschäfte ehrenamtlich; er beschließt über alle Vereinsangelegenheiten, soweit sie nicht der Entscheidung der Hauptversammlung bedürfen und führt die Beschlüsse der Hauptversammlung aus.
(5) Der Vorstand kann sich eine Geschäftsordnung geben und Ausschüsse für besondere Aufgaben einsetzen.
(6) Die Vorstandschaft beschließt mit einfacher Mehrheit, ein schriftliches oder elektronisches Umlaufverfahren ist möglich. Die Beschlüsse sind in einem Sitzungsprotokoll niederzulegen.
(7) Scheidet ein Vorstandsmitglied vor Ablauf der Wahlzeit aus, ist der übrige Vorstand berechtigt, ein kommissarisches neues Mitglied für die Zeit bis zur nächsten Hauptversammlung zu berufen.

§8 Mitgliederversammlung

(1) Die ordentliche Mitgliederversammlung ist oberstes Vereinsorgan und findet einmal im Jahr statt.
(2) Die Einladung erfolgt per email unter Angabe der Tagesordnungspunkte mit einer Frist von 4 Wochen. Die Frist beginnt mit dem auf die Absendung der email folgenden Tag. Die Einladung gilt dem Mitglied als zugegangen, wenn es an die letzte von ihm mitgeteilte email-Adresse gerichtet ist. Mitglieder die der email-Versendung widersprechen werden per Brief eingeladen.
(3) Anträge der Mitglieder zur Tagesordnung sind spätestens zwei Wochen vor der Mitgliederversammlung schriftlich einzureichen und sind den Mitgliedern rechtzeitig mitzuteilen.
Spätere Anträge, auch während der Versammlung gestellte, müssen auf die Tagesordnung gesetzt werden, wenn in der Mitgliederversammlung die Mehrheit der erschienenen stimmberechtigten Mitglieder der Behandlung der Anträge zustimmt ( Dringlichkeitsanträge ).
(4) Außerordentliche Mitgliederversammlungen finden statt, wenn es das Interesse des Vereins erfordert oder wenn zwei Fünftel der Mitglieder es für notwendig erachten.
(5) Die Mitgliederversammlung wird vom Vorsitzenden oder einer anderen, von den Vereinsmitgliedern oder vom Vorstand ernannten Person geleitet.
(6) Jedes ordentliche Vereinsmitglied hat eine Stimme; das Stimmrecht ist grundsätzlich persönlich auszuüben. In begründeten Fällen darf jedoch jedes ordentliche Mitglied ein anderes ordentliches Mitglied vertreten; die Vertretungsbefugnis ist durch schriftliche Vollmacht zu belegen.
(7) Die Versammlung ist ohne Rücksicht auf die Anzahl der erschienenen Mitglieder beschlussfähig.
(8) Beschlüsse werden durch Abstimmung mit einfacher Mehrheit gefasst. Bei Stimmengleichheit gilt der gestellte Antrag als abgelehnt.
Nur bei Beschlüssen zur Satzungsänderung und zur Auflösung des Vereins ist eine Dreiviertel-Mehrheit der erschienenen Stimmberechtigten erforderlich; eine Zweckänderung bedarf der Zustimmung aller Mitglieder. Diese ist bei Bedarf schriftlich einzuholen.
(9) Die Versammlung wählt zu Beginn eine/n Protokollführer/in. Die Protokolle sind von Versammlungsleiter und Protokollführer zu unterzeichnen.

§9 Kassenprüfer

(1) Auf Verlangen der Mitglieder kann die Hauptversammlung zwei Kassenprüfer wählen, die Rechnungsbelege sowie deren Verbuchung und die ordnungsgemäße Mittelverwendung prüfen.
Die Prüfung erstreckt sich nicht auf die Zweckmäßigkeit der vom Vorstand getätigten Ausgaben.

§10 Auflösung des Vereins

(1) Der Verein kann durch einen Beschluss der Mitgliederversammlung aufgelöst werden. Dieser Beschluss erfordert eine 3/4 – Mehrheit.
(2) Bei Auflösung oder Aufhebung des Vereins oder bei Wegfall seiner bisherigen gemeinnützigen Zwecke fällt das Vermögen des Vereins an eine Körperschaft des öffentlichen Rechts oder an eine als steuerbegünstigt besonders anerkannte Körperschaft zwecks Verwendung für die Förderung von Kunst und Kultur im Sinne der Satzung. Den Empfänger bestimmt die Mitgliederversammlung zugleich mit dem Beschluss zur Auflösung des Vereins.
(3) Als Liquidatoren werden die im Amt befindlichen vertretungsberechtigten Vorstandsmitglieder bestimmt, soweit die Mitgliederversammlung nichts anderes abschließend beschließt.

§11 Inkraftsetzung

(1) Diese Satzung tritt mit ihrer Eintragung ins Vereinsregister in Kraft.

Errichtet am 27.11.2012